Haushaltssicherungskonzept für eine Stadt im ländlichen Raum

Steckbrief
Branche Kommunalwirtschaft
Leistungen von KAS Haushaltssicherungskonzepte
Geschäftsmodell Kommunale Gebietskörperschaft mit zentralörtlichen Aufgaben für das Umland und zahlreichen Ortsteilen.
Unternehmensgröße Kleinstadt im ländlichen Raum, Ergebnishaushalt im zweistelligen Millionenbereich
Mandatsrahmen Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts als Berater der Kämmerei; Auftraggeber war die Stadt
Ergebnis auf einen Blick
Alle Teilhaushalte analysiertFehlbedarf, Personalkostenanteil und Kostendeckungsgrad je Leistungsbereich.
Maßnahmenkatalog beziffertLaufende und einmalige Finanzeffekte für drei Haushaltsjahre.
Konzept beschlossen und umgesetztUmsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Einnahme- und Ausgabenseite.
Neue Einnahmequellen eingeführtKonzessionsabgabe, Zweitwohnungssteuer und Verwaltungsgebühren.

Ausgangslage

Die Stadt konnte ihren Ergebnishaushalt seit Jahren nicht ausgleichen. Die Kommunalaufsicht hatte deshalb bereits mit der Genehmigung eines früheren Haushalts ein Konsolidierungskonzept gefordert. Nach der Gemeindeordnung war in jedem Jahr ohne Haushaltsausgleich ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und der Aufsicht vorzulegen.

Die Ursachen lagen auf beiden Seiten des Haushalts. In der Finanzkrise brach die Gewerbesteuer ein, während Kreis- und Schulumlage, Personal- und Energiekosten sowie Aufwendungen aus neuen Pflichtaufgaben stiegen. Hinzu kam der Verlustausgleich für einen Eigenbetrieb im Freizeit- und Gesundheitsbereich, den das Land nicht mehr mittrug.

Strukturelle Nachteile verstärkten die Lage. Die Stadt versorgte zahlreiche Ortsteile bei geringer Siedlungsdichte und sinkender Einwohnerzahl, was Investitions- und Unterhaltungsaufwand erhöhte und die Einnahmebasis schwächte.

Der kritische Punkt

Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen reichten bei weitem nicht aus, und der geplante Fehlbedarf stieg gegenüber dem Vorjahr um rund ein Viertel. Das Konzept musste deshalb Maßnahmen aufzeigen, die deutlich über das bisherige Maß hinausgingen. Zugleich setzten mögliche Hilfen aus Ausgleichsmitteln voraus, dass die Stadt ihre eigenen Einnahmequellen ausgeschöpft hatte.

Vorgehen

Unser Auftrag umfasste die Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts für die Kämmerei, von der Analyse des Haushalts bis zum bezifferten Maßnahmenkatalog.

Analyse der Teilhaushalte
Wir untersuchten sämtliche Teilhaushalte auf Fehlbedarf, Personalkostenanteil und Kostendeckungsgrad. Für Kindertagesstätten, Friedhöfe, Bäder und Bürgerhäuser stellten wir die Entwicklung der Kostendeckung über mehrere Jahre dar.
Einnahmeseite
Wir verglichen die Hebesätze mit den Durchschnittswerten von Land und Kreis sowie mit Nachbar- und Vergleichskommunen. Darüber hinaus prüften wir zusätzliche Einnahmequellen wie Konzessionsabgaben, Zweitwohnungssteuer und Verwaltungsgebühren.
Ausgabenseite und Vermögen
Wir bewerteten Einsparpotenziale bei Einrichtungen, Veranstaltungen und Bauhofleistungen sowie Möglichkeiten zur Vermarktung städtischer Grundstücke und Immobilien.
Maßnahmenkatalog
Wir fassten die Maßnahmen in einem Katalog zusammen und bezifferten ihre Finanzeffekte, getrennt nach laufenden und einmaligen Wirkungen, für drei Haushaltsjahre.

Wesentlich war, dass jede Maßnahme mit ihrem Finanzeffekt beziffert und nach laufenden und einmaligen Wirkungen getrennt wurde. Die Stadtverordneten konnten dadurch nachvollziehen, welche Maßnahmen den Haushalt dauerhaft entlasten und welche nur einmalig wirken.

Ergebnis

Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit dem Haushaltsplan vorgelegt und beschlossen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen wurden umgesetzt.

Die bezifferten Maßnahmen reichten nach dem Konzept nicht aus, um den Ergebnishaushalt innerhalb des Finanzplanungszeitraums auszugleichen. Die wesentlichen Defizitbereiche ließen sich nur durch strukturelle Veränderungen beeinflussen, die erst mittel- bis langfristig wirken.

Maßnahmen

Leistungswirtschaftlich
Freie Stellen wurden nicht nachbesetzt, flankiert durch eine Stellenbesetzungssperre.
Sportanlagen, die einzelne Vereine allein nutzen, gingen schrittweise in deren Trägerschaft über.
Veranstaltungen und Märkte wurden in geänderter Trägerschaft und geringerem Umfang durchgeführt.
Finanzwirtschaftlich
Die Hebesätze wurden an die Durchschnittswerte des Landes angepasst. Neue Einnahmequellen wie Konzessionsabgabe, Zweitwohnungssteuer und Verwaltungsgebühren wurden eingeführt.
Gebühren und Entgelte, etwa bei Friedhöfen und Bädern, wurden schrittweise in Richtung Kostendeckung angehoben.
Gewerbe- und Wohnbauflächen wurden mit flexiblen Preisen und über Erbpacht vermarktet, nicht benötigte Wohnimmobilien verkauft.

Praxistipps

Kostendeckungsgrade je Einrichtung offenlegen
Eine Konsolidierung sollte bei den Leistungsbereichen ansetzen, deren Kosten und Deckung bekannt sind. In diesem Fall zeigten die Kostendeckungsgrade für Bäder, Bürgerhäuser und Friedhöfe, wo die Unterdeckung lag. Machen Sie diese Zahlen deshalb zur Grundlage der politischen Diskussion.
Laufende und einmalige Effekte trennen
Grundstücksverkäufe und Beitragsabrechnungen entlasten den Haushalt nur einmal. Hier wurden sie getrennt von den dauerhaft wirkenden Maßnahmen ausgewiesen. Planen Sie den Haushaltsausgleich deshalb vor allem mit laufenden Effekten.
Eigene Einnahmequellen vor Ausgleichsmitteln ausschöpfen
Hilfen aus Ausgleichsmitteln setzen regelmäßig voraus, dass eine Kommune ihre eigenen Möglichkeiten genutzt hat. Im vorliegenden Fall wurden deshalb Hebesätze, Abgaben und Gebühren systematisch mit Vergleichswerten abgeglichen. Dokumentieren Sie diesen Abgleich, bevor Sie Hilfen beantragen.

Vertraulichkeit. Alle Mandate sind anonymisiert dargestellt, Kennzahlen gerundet oder in Spannen angegeben. 

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