Haushaltssicherung nach zehn Jahren Konsolidierung

Steckbrief
Branche Kommunalwirtschaft
Leistungen von KAS Haushaltssicherungskonzepte
Geschäftsmodell Kommunale Gebietskörperschaft mit Kernverwaltung, städtischen Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften.
Unternehmensgröße Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern und zentralörtlichen Aufgaben für das Umland
Mandatsrahmen Erstellung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts auf Grundlage der Angaben der Kämmerei; Auftraggeber war die Stadt
Ergebnis auf einen Blick
Konzept vom Rat beschlossenBeschluss des Haushaltssicherungskonzepts zusammen mit dem Haushalt.
Haushaltsgrundsätze verbindlich festgelegtKeine Kompensation zurückgezogener Förderungen, regelmäßige Anpassung der Erträge, keine neuen freiwilligen Leistungen.
Jede Maßnahme verbindlich beschriebenUmsetzungszeitpunkt, Umsetzungsmethode und beziffertes Einsparvolumen für vier Haushaltsjahre.
Erträge und freiwillige Leistungen erfasstVollständige Übersicht über Steuern, Gebühren, Entgelte und freiwillige Leistungen.

Ausgangslage

Die Stadt hatte ihren Haushalt über viele Jahre ausgleichen können, bis Konsolidierungskonzepte notwendig wurden. Seitdem hatte sie in mehreren Konzepten Stellen abgebaut, Aufgaben neu geordnet, städtische Wohnungen verkauft, freiwillige Leistungen gekürzt und Steuern wiederholt angehoben. Die beschlossenen Maßnahmen wirkten über ihre Planungszeiträume hinaus und entlasteten den Haushalt dauerhaft.

Nach der Umstellung auf die Doppik zeichneten sich für die folgenden Jahre dennoch erhebliche Defizite im Ergebnishaushalt ab. Nach dem Kommunalverfassungsrecht des Landes war deshalb erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, das den Zeitraum bis zum Haushaltsausgleich, den Abbau des Fehlbetrags und die Vermeidung neuer Fehlbeträge darlegt.

Der kritische Punkt

Nach rund zehn Jahren Konsolidierung waren die naheliegenden Maßnahmen ausgeschöpft. Weitere Entlastungen ließen sich nur noch durch den Verzicht auf Aufgaben oder die Absenkung von Standards erreichen, die der Rat beschließen musste. Zugleich drohte jede Kürzung von Bund, Land oder Dritten, die die Stadt ausglich, die erreichten Entlastungen wieder aufzuzehren.

Vorgehen

Wir erstellten die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts vollständig, von der Bilanz der bisherigen Konsolidierung bis zum beschlussfähigen Konzept. Die Kämmerei stellte die erforderlichen Angaben bereit und leitete das Konzept in die Beratung des Rates weiter.

Bilanz der bisherigen Konsolidierung
Wir stellten Volumen und Wirkung aller bisherigen Konzepte zusammen, auch über deren Planungszeiträume hinaus. Damit war dargestellt, welche Entlastung die Stadt bereits aus eigener Kraft erreicht hatte.
Erträge und freiwillige Leistungen
Wir erfassten sämtliche Steuern, Gebühren, privatrechtlichen Entgelte und weiteren Ertragstatbestände in einem Sonderband, jeweils mit dem Stand der letzten Anpassung. Ergänzend listeten wir die freiwilligen Leistungen vollständig auf und leiteten mögliche Ertragsverbesserungen für das Folgejahr ab.
Maßnahmenkatalog
Wir beschrieben jede Maßnahme verbindlich mit Umsetzungszeitpunkt, Umsetzungsmethode und beziffertem Einsparvolumen für vier Haushaltsjahre. Wo eine Bezifferung nicht möglich war, wurde dies begründet.
Haushaltsgrundsätze
Wir formulierten Grundsätze, an die sich der Rat bei künftigen Beschlüssen zur Haushaltssicherung binden sollte. Sie betrafen die Kompensation von Kürzungen Dritter, den Rhythmus der Ertragsanpassungen und neue freiwillige Leistungen.

Wesentlich war, dass die Grundsätze nicht einzelne Maßnahmen, sondern das künftige Entscheidungsverhalten des Rates regelten. Die Inhalte wurden im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung sowie in Fraktionen und Ausschüssen beraten, bevor der Rat entschied.

Ergebnis

Der Rat beschloss das Haushaltssicherungskonzept zusammen mit den Haushaltsgrundsätzen als verbindliche Leitlinie. Die Maßnahmen sollten den Haushalt bis zum Ende des Planungszeitraums um mehrere Millionen Euro zusätzlich entlasten.

Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt war nach dem Konzept dennoch auf längere Sicht nicht zu erwarten, solange sich die strukturellen Rahmenbedingungen nicht verbesserten. Nennenswerte weitere Entlastungen setzten den Verzicht auf Aufgaben oder die Absenkung von Standards voraus.

Maßnahmen

Leistungswirtschaftlich
Die Stadt verhängte einen Einstellungsstopp mit Wiederbesetzungssperre und eng gefassten Ausnahmen.
Neue freiwillige Leistungen über den bestehenden Umfang hinaus werden grundsätzlich nicht mehr gewährt. Einzelne Zuschüsse wurden gestrichen.
Bereits vor diesem Konzept hatte die Stadt Stellen abgebaut, Aufgaben übertragen, Einrichtungen umstrukturiert und ein Energiecontrolling eingeführt.
Finanzwirtschaftlich
Steuern, Gebühren und Entgelte werden in einem festen Rhythmus von zwei Jahren an die Aufwandsentwicklung angepasst. Benutzungsgebühren wurden angehoben.
Kürzungen von Bund, Land oder Dritten gleicht die Stadt nicht mehr aus eigenen Mitteln aus.
Bereits vor diesem Konzept hatte die Stadt städtische Wohnungen verkauft, die Gewinnabführung einer Beteiligung erhöht und Schulden abgebaut.

Praxistipps

Regeln statt Einzelmaßnahmen beschließen
Nach langjähriger Konsolidierung tragen Einzelmaßnahmen immer weniger. In diesem Fall band sich der Rat an Grundsätze, die neue Belastungen von vornherein begrenzten. Verbindliche Regeln entlasten künftige Haushaltsberatungen von Grundsatzdebatten.
Erträge im festen Rhythmus anpassen
Steuern, Gebühren und Entgelte, die über Jahre unverändert bleiben, verlieren gegenüber den Kosten an Deckung. Hier wurde ein Anpassungsrhythmus von zwei Jahren festgelegt und der Stand jeder Ertragsquelle dokumentiert. Eine solche Übersicht zeigt, wo Anpassungen überfällig sind.
Die Wirkung früherer Konzepte nachhalten
Konsolidierungsmaßnahmen wirken über ihren Planungszeitraum hinaus. Im vorliegenden Fall machte die Bilanz aller bisherigen Konzepte sichtbar, welche Entlastung die Stadt bereits erreicht hatte. Diese Darstellung stärkt die Glaubwürdigkeit gegenüber Rat und Aufsicht.

Vertraulichkeit. Alle Mandate sind anonymisiert dargestellt, Kennzahlen gerundet oder in Spannen angegeben. 

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