GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG
IN DER KRISE: § 15b InsO
Exakte Stichtagsanalyse
Punktgenaue Rekonstruktion der Insolvenzreife statt Pauschalschätzungen.
Lückenlose Abflussprüfung
Präzise Erfassung aller haftungsrelevanten Zahlungen und Verrechnungen.
Vollständige Rekonstruktion
Systematische Auswertung der Buchhaltung zur Identifikation geschützter oder privilegierter Zahlungen.
Mit dem Eintritt der Insolvenzreife ändern sich die Maßstäbe für jede Zahlung, die aus dem Vermögen der Gesellschaft abfließt. § 15b InsO verpflichtet die Geschäftsleitung zur Erstattung solcher Zahlungen, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, und zwar persönlich und in voller Höhe der einzelnen Zahlung.
Ob eine Zahlung darunter fällt, hängt von zwei Größen ab, die beide betriebswirtschaftlich zu ermitteln sind: dem Zeitpunkt, zu dem die Insolvenzreife eingetreten ist, und dem Zweck, dem die Zahlung diente. Wir ermitteln beides für Sie, dokumentieren es nachvollziehbar und stimmen die Ergebnisse mit Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt ab.
Wenn eine dieser Fragen ansteht
In all diesen Fällen geht es um dieselben zwei Fragen: ab wann und wofür. Beide lassen sich nur anhand der Zahlen beantworten, die im Unternehmen vorliegen.
Was § 15b InsO anordnet
Welche Zahlungen zulässig bleiben
Eine abschließende Aufzählung gibt es nicht, weil die Beurteilung vom Zeitpunkt und von der jeweiligen Lage abhängt. Drei Gruppen lassen sich unterscheiden.
Termin vereinbaren
Durch die enge Verzahnung von betriebswirtschaftlicher Analyse und juristischer Expertise prüfen wir Ihre Handlungsoptionen und entwickeln Maßnahmen, die Ihre persönlichen Haftungsrisiken wirksam begrenzen.
Wir unterstützen Sie sowohl vorbeugend als auch bei der Verteidigung gegen Haftungsansprüche oder Strafbefehle – vereinbaren Sie jetzt einen Termin für ein vertrauliches Erstgespräch.
So gehen wir vor
Tag 1 · kostenfrei
kurzfristig
Kern der Auswertung
nur Stufe 2
Abschluss
Ist die Buchhaltung nicht auf aktuellem Stand, verlängert sich der Ablauf um den Zeitraum, der für die Aufarbeitung erforderlich ist. Läuft eine gerichtliche Frist, benennen wir bereits im Erstgespräch, welcher Aufwand in der verbleibenden Zeit zu bewältigen ist.
Welche Unterlagen wir brauchen
Der Zeitraum bestimmt den Umfang. Für die Bestimmung des Stichtags brauchen wir die Monate vor dem vermuteten Eintritt, für die Auswertung der Zahlungen den Zeitraum danach.
Sollten einzelne Unterlagen nicht vorliegen, steht dies der Auswertung nicht entgegen. Wir arbeiten mit den belastbar verfügbaren Daten und kennzeichnen jede Position, die auf einer Annahme beruht.
Zwei Wege – je nachdem, ob Sie vorbeugen oder einen Anspruch abwehren müssen.
Stufe 1 · Prävention
Zahlungsfähigkeit dokumentieren
Wenn Ihre Lage angespannt ist und jede Zahlung begründbar bleiben soll.
Wir richten die laufende Beobachtung der Zahlungsfähigkeit ein und halten für jeden Stichtag fest, auf welcher Grundlage entschieden wurde. Dazu gehören der Finanzstatus, die kurzfristige Liquiditätsvorschau und die Dokumentation der Maßnahmen, mit denen an der Beseitigung der Insolvenzreife gearbeitet wird.
Diese Unterlagen sind zugleich Ihre Grundlage dafür, dass Zahlungen später als sorgfaltsgemäß eingeordnet werden können.
Stufe 2 · Abwehr
Stichtag und Zahlungen ermitteln
Wenn gegen Sie ein Erstattungsanspruch im Raum steht und Sie ihm belastbare Zahlen entgegensetzen möchten.
Wir bestimmen den Eintritt der Insolvenzreife retrograd anhand von Finanzstatus, offenen Posten und tatsächlichem Zahlungsverhalten. Auf dieser Grundlage werten wir die Abflüsse nach diesem Zeitpunkt aus, ordnen sie den Gruppen des § 15b InsO zu und ermitteln, welcher Gegenwert der Masse jeweils zugeflossen ist.
Das Ergebnis ist die Zahlengrundlage, die Ihr Rechtsanwalt für den Einwand des geringeren Schadens benötigt.
Haftungsfrage besprechen
Schildern Sie uns kurz Ihre Lage: wie es um die Zahlungsfähigkeit steht, welche Zahlungen anstehen und ob bereits ein Erstattungsanspruch im Raum steht. Sie erhalten innerhalb von einem Werktag Rückmeldung.
Der Stichtag entscheidet
Sämtliche Rechtsfolgen des § 15b InsO knüpfen an einen einzigen Zeitpunkt an: den Eintritt der Insolvenzreife. Dieser Zeitpunkt steht während der Krise nicht fest, sondern wird im Nachhinein bestimmt, in aller Regel durch den Insolvenzverwalter und auf Grundlage der Buchhaltung des Unternehmens.
Die Bestimmung folgt denselben Maßstäben wie die laufende Prüfung auf Insolvenzgründe, nur rückwärts. Weil die Verschiebung des Stichtags um wenige Wochen die Zahl der beanstandeten Zahlungen erheblich verändern kann, lohnt sich die eigenständige Ermittlung in nahezu jedem Fall.
Beweislast und Gegenrechnung
D&O-Versicherung
Ansprüche nach § 15b InsO erreichen regelmäßig Größenordnungen, die das Privatvermögen übersteigen. Ob die D&O-Versicherung eintritt, ist deshalb von erheblicher Bedeutung und hängt vom Bedingungswerk und vom Einzelfall ab.
In der Rechtsprechung war zeitweise umstritten, ob bereits ein wissentlicher Verstoß gegen die Antragspflicht den Deckungsschutz entfallen lässt. Nach der weiteren Entwicklung ist für den Ausschluss vielmehr für jede einzelne Zahlung gesondert zu prüfen, ob insoweit wissentlich gegen das Zahlungsverbot verstoßen wurde. Auch für die Deckungsfrage wird damit eine zahlungsgenaue Aufstellung benötigt.
Weitere Haftungstatbestände in der Krise
Neben § 15b InsO bestehen weitere Risiken, die in der Krise regelmäßig zusammentreffen.
| Norm | Kern |
|---|---|
| § 15a InsO – Insolvenzverschleppung | Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Ein Verstoß ist strafbar und begründet Schadensersatzansprüche. |
| § 266a StGB – Sozialversicherung | Das Nichtabführen der Arbeitnehmeranteile ist strafbar und bildet in der Praxis den häufigsten Anknüpfungspunkt für Ermittlungsverfahren. |
| § 283 StGB – Bankrott | Beiseiteschaffen von Vermögen, Verletzung von Buchführungspflichten, unterlassene Bilanzierung. |
| §§ 69, 370 AO – Steuern | Haftung für nicht abgeführte Steuern, insbesondere Lohn- und Umsatzsteuer. |
| § 263 StGB – Betrug | Eingehen von Verbindlichkeiten trotz erkennbarer Zahlungsunfähigkeit. |
| § 265b StGB – Kreditbetrug | Unrichtige Angaben gegenüber Kreditgebern, etwa in Planungsunterlagen. |
| § 264 StGB – Subventionsbetrug | Unrichtige Angaben bei Förderanträgen und Verwendungsnachweisen. |
| § 266 StGB – Untreue | Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Gesellschaft. |
Anwaltliche Zusammenarbeit
Unsere Beratung ist auf betriebswirtschaftliche Analyse, Planung und Sanierung fokussiert. Wir erbringen keine Rechts- oder Steuerberatung.
Rechtsdienstleistungen im engeren Sinne werden – soweit erforderlich – durch spezialisierte Kooperationskanzleien abgedeckt.
Häufig gestellte Fragen
Aktuelle Meldungen und Referenzen
Kontakt aufnehmen
Möchten Sie mehr zu unseren Leistungen erfahren? Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf – wir helfen gern!
KAS Restrukturierung GmbH
Delitzscher Straße 74
04129 Leipzig
