INSOLVENZGRÜNDE PRÜFEN: ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT & ÜBERSCHULDUNG

In jedem dieser Fälle ist die Insolvenzreife unverzüglich zu prüfen. Liegt bereits Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, können kurze gesetzliche Antragsfristen laufen. Die Prüfung schafft die Grundlage für die nächsten Entscheidungen und dokumentiert, auf welcher Informationsbasis sie getroffen wurden.

Die Insolvenzordnung kennt drei Eröffnungsgründe. Zwei davon lösen eine Antragspflicht aus. Der dritte begründet lediglich ein Antragsrecht und eröffnet zugleich den Zugang zur Sanierung nach dem StaRUG.

Ist die Buchhaltung nicht auf aktuellem Stand, verlängert sich der Ablauf um den Zeitraum, der für die Aufarbeitung der offenen Posten erforderlich ist. Besteht ein Fristrisiko, benennen wir bereits im Erstgespräch, welcher Aufwand in der verbleibenden Zeit zu bewältigen ist.

Fast alles davon liegt bereits vor. Je vollständiger die Übergabe, desto schneller steht das Ergebnis.

Sollten einzelne Unterlagen nicht vorliegen, steht dies der Prüfung nicht entgegen. Wir arbeiten mit den belastbar verfügbaren Daten und kennzeichnen jede Position, die auf einer Annahme beruht. Für die insolvenzrechtliche Beurteilung ist eine offengelegte Unsicherheit belastbarer als eine Genauigkeit, die sich nicht herleiten lässt.

Zahlungsunfähig ist, wer die fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann. Maßgeblich sind die fälligen und bei der insolvenzrechtlichen Prüfung zu berücksichtigenden Zahlungspflichten – und auf der anderen Seite nur die Mittel, über die tatsächlich verfügt werden kann. Tatsächlich gestundete oder vergleichbar zurückgestellte Forderungen sind gesondert zu beurteilen.

Eine kurzfristige Liquiditätsplanung über dreizehn Wochen ist nicht Teil der Prüfung nach § 17, beantwortet aber die daran anschließende Frage, ob eine geschlossene Unterdeckung über das Quartal hinweg geschlossen bleibt. Ausführlich behandeln wir sie auf der Seite zur 13-Wochen-Liquiditätsplanung.

Zahlungseinstellung. Die Zahlungsunfähigkeit kann auch über Indizien festgestellt werden. Typisch sind nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, Rückstände bei Löhnen und Steuern, Vollstreckungsversuche, Lieferungen nur noch gegen Vorkasse und die eigene Erklärung, nicht zahlen zu können.

Zur Methodik. Unsere Beurteilung folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach kann die Zahlungsunfähigkeit anhand eines Liquiditätsstatus in Verbindung mit einer tagesgenauen Finanzplanung beziehungsweise mehreren aufeinanderfolgenden Plan-Finanzstatus beurteilt werden – eine Liquiditätsbilanz im engeren Sinne ist nicht zwingend. Vergleiche BGH, Urteil vom 28.06.2022 – II ZR 112/21.

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen. Der Prognosezeitraum beträgt in aller Regel 24 Monate.

Dieser Grund löst keine Antragspflicht aus. Er begründet ein Antragsrecht – und er ist zugleich die Eintrittskarte in den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen nach dem StaRUG.

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und die Fortführung des Unternehmens nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Die Prüfung verläuft in zwei Stufen, deren Reihenfolge über das Ergebnis entscheidet.

Die handelsrechtliche Bilanz ist nur Ausgangspunkt. Maßgeblich ist, was im Fall einer Verwertung tatsächlich zu erlösen wäre. Zur Prognose selbst siehe unsere Seite Fortführungs- und Fortbestehensprognose.

Mit der Feststellung beginnt eine Reihe von Pflichten mit kurzen Fristen. Drei davon treffen die Geschäftsleitung unmittelbar und persönlich.

Eine zeitnahe und nachvollziehbar dokumentierte Prüfung ist deshalb nicht nur Entscheidungsgrundlage. Sie kann später belegen, wann die Geschäftsleitung reagiert hat, welche Informationen vorlagen und auf welcher Grundlage entschieden wurde. Zu den Pflichten im Einzelnen siehe Geschäftsführerhaftung in der Krise.